1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
trust in dialog, Merkurring 33-35, 22143 Hamburg, USt-ID: DE247936429 mit Sitz in Hamburg, im folgenden auch tid oder „Anbieter“ erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2
Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von trust in dialog schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.3
trust in dialog ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.4
Widerspricht der Nutzer dieser beabsichtigten Änderung, so hat trust in dialog die Wahl, den Vertrag unter den bisherigen Bedingungen aufrechtzuerhalten oder ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
1.5
Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen von trust in dialog gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.6
Das Angebot von trust in dialog richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende, öffentliche Einrichtungen und Vereine i.S.d. §14 BGB. Verbraucher nach §13 BGB werden von trust in dialog nicht beliefert.
1.7
Diese AGB haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
2. Anbieter
2.1
trust in dialog betreibt neben seinem Projektgeschäft, für dieses gelten diese AGB ausdrücklich ebenso in den anwendbaren Teilen, auch webbasierte Shop-, Newsletter- und Affiliate-Software (eine dynamische Website mit angeschlossenen Datenbanken auf Webservern), die es ermöglicht, Anwendungen über das Internet durch Eingabe über Web-Browser zu nutzen und Abfragen sowie Ausdrucke über das gleiche Medium vorzunehmen.
2.2
trust in dialog kann einem Nutzer den Zugang zur Nutzung der Programme verweigern, wenn dieser gegen die Regelungen der Geschäftsbedingungen grob fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat. In diesem Fall sind Einwendungen und Ansprüche jeglicher Art des Nutzers ausgeschlossen.
2.2.1
Die Verweigerung der Nutzung kann ohne Angabe von Gründen für längstens einen Tag erfolgen.
2.2.2
Nach Ablauf dieser Frist muss trust in dialog dem Nutzer die Gründe mitteilen und ihm -sofern dieses Aufgrund der Art des Verstoßes möglich ist- den Zugang wieder erlauben sofern der Nutzer den Verstoß beseitigt hat.
3. Nutzer
3.1
Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Nutzer sein, die die Software für ihr eigenes Unternehmen nutzen (Endbenutzer) als auch solche, die als Dienstleister die Software für Dritte nutzen (z.B. Agenturen).
3.2
Bei der Software-Nutzung begangene Rechtsverstöße hat der Nutzer der Anwendungen selbst zu verantworten.
3.3
Bei Dienstleistern ist gegenüber trust in dialog Vertragspartner der Dienstleister und nicht der Endbenutzer.
3.4
Zuordnung eines Benutzers zu einem Dienstleister erfolgt durch den Eintrag seines Accounts in dessen Dienstleister-Gruppe. Wechselt ein Endbenutzer von einem Dienstleister zu einem anderen Dienstleister, so wird er vom Zeitpunkt des Wechsels an dem anderen Dienstleister zugeordnet. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zu trust in dialog wird hierdurch nicht begründet. Kündigt ein Endbenutzer sein Vertragsverhältnis zum Dienstleister oder umgekehrt, kündigt ein Dienstleister sein Vertragsverhältnis zum Endbenutzer, so entsteht erst durch Erklärung der Übernahme von trust in dialog ein unmittelbares Vertrags-Verhältnis zwischen Endbenutzer und trust in dialog.
4. Kunden-Nummer, Login-Name, Passwort
4.1
Um Zugang zu den Programmen zu erhalten, wird jedem Nutzer ein Login-Name und ein Passwort zugeteilt. Mit Hilfe dieser Wort bzw. Wort-Zahlen-Kombination erhält der Nutzer Zugang zu den Programmen von trust in dialog soweit seine Nutzungsrechte ihm diese einräumen.
4.2
Die Ausgabe des Passwortes und des Login-Namens erfolgen über die E-Mail Adresse, auf der sich der Nutzer anmeldet.
4.3
Für die Geheimhaltung hat der Nutzer selbst zu sorgen. Das Passwort ist nur dem Nutzer bekannt. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit selbst ändern.
4.4
Für Schäden, die aus Weitergabe des Passwortes, sei es vorsätzlich oder fahrlässig (z.B. durch Eingabe in sogenannte Phishing-Email), entstehen, haftet trust in dialog nicht.
4.5
Die Nutzungsrechte von Dienstleistern beziehen sich auf mehrere getrennte Kunden-Nummern (in diesem Falle Mandanten-Nummern genannt), während die Nutzungsrechte von Endbenutzer sich nur auf eine Kunden-Nummer beziehen. Ausnahmsweise kann sich das Nutzungsrecht eines Endbenutzers auch auf mehrere Kunden-Nummern beziehen, wenn er für mehrere Firmen die Anwendungen getrennt nutzt und die Berechtigung für mehrere Firmen gegenüber trust in dialog nachweist.
4.6
Die zwischen der trust in dialog und ihren Dienstleistern bestehenden Rechte und Pflichten werden nicht dadurch berührt, dass mit Zustimmung des Endbenutzers, der einem Dienstleister zugeordnet ist, Daten des Endbenutzers an trust in dialog übermittelt werden.
5. Test-Zugang, Testzeit
5.1
trust in dialog stellt dem Nutzer u.U. zunächst einen Testzugang zur Verfügung, mit dem er die Programme von trust in dialog testen kann. Der Testzugang ist für den Nutzer kostenlos. Die Nutzung der trust in dialog Software ist in dieser Zeit kostenlos.
5.2
Werden während der Testzeit vom Nutzer zusätzliche Leistungen in Anspruch genommen, so können trust in dialog Kosten entstehen, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden. Der Nutzer wird vor Inanspruchnahme solcher kostenpflichtiger Funktionen von der Software gewarnt.
5.3
Die Testzeit beträgt 14 Tage. Im Einzelfall kann trust in dialog nach eigenem Ermessen die Testzeit verlängern.
6. Aktivierung
6.1
Die Nutzung der Software startet mit der Aktivierung durch den Nutzer. Diese Aktivierung kann per Internet (über ein Formular), per Telefon, per Email oder per Fax erfolgen.
6.2
Bei der Aktivierung wird der Nutzer aufgefordert, die AGB der trust in dialog in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Eine Aktivierung erfolgt nur mit Akzeptanz der AGB.
6.3
Bei der Aktivierung übermittelt der Nutzer seine Bankverbindung zum Einzug der Rechnungen an trust in dialog.
7. Kündigung
7.1
Die Kündigung der Nutzungsverträge ist mit einmonatiger Frist zum Monatsende möglich. Die Kündigung hat in schriftlicher Form, oder per Telefax zu erfolgen. Der Kündigende hat den Empfang der Kündigung nachzuweisen.
7.2
Die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrages beträgt einen Monat.
7.3
Ist bei der Anmeldung zur Software-Nutzung (z.B. bei Bundle-Angeboten, Partner-Angeboten, o.ä.) eine abweichende Mindestvertragslaufzeit oder Kündigungsfrist angegeben, so gelten diese entsprechend.
8. Kosten für die Nutzung von Programmen, Übertragung und Speicherung von Daten
8.1
Die Nutzung der Programme, sowie die Übermittlung der Daten auf der Seite des Nutzers bzw. Dienstleisters zu trust in dialog erfolgt auf Rechnung der Nutzers bzw. Dienstleisters.
8.2
Die Datenübertragungskosten auf Seiten von trust in dialog sind in den Nutzungsgebühren enthalten.
8.3
Die Kosten für die Speicherung der Daten sind in der monatlichen Nutzungsgebühr ebenfalls enthalten. In einigen Programmteilen wird Eingabe und/oder Speicherung extra berechnet (z.B. Archivstatistik bei Newslettern). Diese Kosten werden in der Preisliste ausgewiesen und zusätzlich zu den Nutzungsgebühren in Rechnung gestellt.
8.4
Bei Vertragskündigung endet 4 Wochen nach Vertragende die Verpflichtung von trust in dialog zur Speicherung der Nutzer-Daten.
8.5
Der Nutzer ist verpflichtet, noch vor Vertragsende die Daten über eine der angebotenen Schnittstellen auszulesen oder sich einen Ausdruck der Daten auf Papier zu erstellen, um seinen Dokumentationspflichten nach den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften zu genügen.
8.6
trust in dialog berechnet seine Leistungen mit den auf Basis der öffentlichen Preisliste in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Fassung.
9. Zusätzliche Leistungen / Leistungen Dritter
9.1
trust in dialog bietet dem Nutzer die Möglichkeit an, Dokumente wie Belege direkt aus der trust in dialog Software per Brief oder Fax zu versenden.
9.2
Einige dieser Leistungen (z.B. das Versenden von Briefen) werden von Dritten erbracht. Der Nutzer stimmt im Fall der Nutzung dieser Funktion der Übermittlung der zum Briefversand notwendigen Daten (z.B. das Dokument oder der Adresse des Empfängers) an den leistenden Dritten zu.
9.3
Die Kosten für diese Dienstleistungen werden dem Nutzer von der trust in dialog in Rechnung gestellt.
9.4
Ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem leistenden Dritten kommt nicht zustande.
9.5
trust in dialog garantiert die Verfügbarkeit und Funktion dieser Leistungen sowie den Datenschutz in Zusammenhang mit diesen Leistungen nur Seitens trust in dialog, nicht auf der Seite des leistenden Dritten.
10. Support
10.1
trust in dialog bietet jederzeit kostenlosen Email-Support (Ticket-Support). Die garantierten Reaktionszeiten bzw. Fehlerbehebungszeiten können den öffentlichen Preislisten unter den jeweiligen Support-Paketen entnommen werden.
10.2
Die Einhaltung der Supportlevel sowie Reaktions- und Fehlerbehebungszeiten kann von trust in dialog nur garantiert werden, wenn Support-Tickets mit dem Support- & Helpcenter aus der trust in dialog Software heraus generiert werden, da es bei einer direkten Email nicht zuverlässig möglich ist, Email-Adresse des Nutzers mit dem Supportlevel abzugleichen.
10.3
Die Supportlevel sowie Reaktions- und Fehler-Behebungszeiten gelten nur für das Support & Helpcenter.
10.4
Telefonischer Support ist während der Testzeit kostenlos.
10.5
Zur Aktivierung bekommt der Kunde 60 kostenlose Support-Minuten (Freiminuten), welche er innerhalb der normalen Erreichbarkeit des Telefon-Supports während der unten angegebenen Zeiten nutzen kann, wann er möchte. Diese Freiminuten verfallen nicht zum Monatsende.
10.6
Je nach Paket und Supportlevel ist jeden Monat eine bestimmte Zahl an Freiminuten inklusive (Inklusivminuten). Diese Inklusivminuten übertragen sich nicht in den nächsten Monat, sondern verfallen am Ende des letzten Tages des jeweiligen Monats.
10.7
Jede angefangene Minute Telefonsupport außerhalb der Frei- oder Inklusivminuten wird dem Kunden mit der nächsten Rechnung berechnet.
10.8
Die Anzahl an Inklusivminuten nach Paket und Supportlevel sowie der jeweilige Minutenpreis sind auf der öffentlichen Preisliste ersichtlich.
10.9
Telefonischer Support kann aus dem Support- & Helpcenter in der trust in dialog Software angefordert werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, wenn der Anruf für ihn kostenpflichtig ist.
10.10
Ist der Kunde in einer Warteschleife, bevor er mit dem Support erstmalig verbunden wird, so ist diese Warteschleife kostenfrei.
10.11
Der Telefonsupport ist Montag bis Freitag von 10:00 Uhr – 18:00 Uhr zu erreichen.
10.12
Außerhalb dieser Zeiten ist ein telefonischer Support nur mit Supportlevel 3 möglich. Anrufe außerhalb der normalen Telefonsupport-Zeiten sind nicht in Frei- oder Inklusivminuten enthalten. Die Minutenpreise hängen von der Uhrzeit ab und sind auf der öffentlichen Preisliste ersichtlich.
11. Zahlung
11.1
trust in dialog wickelt seinen Kunden-Geschäftsverkehr außerhalb des Projektgeschäftes über das Internet ab. Die Zahlung aller Rechnungsbeträge erfolgt daher im Lastschriftverfahren.
11.2
Die Zahlung per Lastschriftverfahren wird zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart. trust in dialog kann von Lastschrift abweichende Zahlungsweise schriftlich gestatten.
11.3
Bei anderweitiger Zahlungsweise als Lastschrift ist trust in dialog berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
11.4
Anfallende Bankgebühren durch Rücklastschriften, gleich welcher Art (Widerspruch, falsches Konto/BLZ, mangelnde Deckung, etc.) hat der Kunde nebst einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zusätzlich zu seinen Gebühren für die Software-Nutzung an trust in dialog zu erstatten.
11.5
Einwände gegen die Rechnungsstellung von trust in dialog sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.
11.6
trust in dialog wird bei berechtigten Einwendungen die Rechnung sowie die Lastschrift ändern. Ist die Lastschrift zum Zeitpunkt der Änderung der Rechnung bereits an die Bank übergeben worden, so wird trust in dialog den Differenzbetrag an den Kunden erstatten oder mit der nächsten Nutzungsgebühr verrechnen.
11.7
Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, Lastschriften zu sperren, die nicht anerkannte Rechnungen betreffen. Bei Sperrung der Lastschrift hat der Kunde anfallende Bankgebühren nebst Bearbeitungsgebühr nach Ziffer 11.4 an trust in dialog zu erstatten.
12. Zahlungsverzug
12.1
Bei Zahlungsverzug ist trust in dialog berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs 2. BGB zu berechnen.
12.2
Der Zahlungsverzug tritt im Falle des Lastschrift-Verfahrens mit dem Datum der Rückgabe der Lastschrift ein, sonst mit dem nächsten Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung. Spätestens jedoch tritt der Verzug 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.
12.3
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers ist trust in dialog berechtigt, diesen nach der zweiten Mahnung bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen von der zukünftigen Inanspruchnahme von Leistungen auszuschließen.
12.4
Ist der Nutzer mit mehr als einer Zahlung in Verzug, so steht trust in dialog das Recht zu, sofortigen Ausgleich aller offenen Forderungen zu fordern. In diesen Fällen hat die trust in dialog ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht übermittelter oder erbrachter Leistungen. Ebenso kann die trust in dialog den Nutzer bzw. Dienstleister von der künftigen Inanspruchnahme ihrer Leistungen bis zum Ausgleich aller Forderungen ausschließen.
12.5
Bei Zahlungsverzug eines Dienstleisters ist trust in dialog berechtigt, den Dienstleister-Vertrag zu kündigen und alle seine Nutzer einem anderen Dienstleister zu übertragen oder die Nutzungsverträge selbst zu übernehmen.
12.6
Bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers gelten die vorstehenden Textziffern entsprechend.
13. Schutzrechte
13.1
Alle Rechte der trust in dialog an Programmen, Auswertungen, Beschreibungen, Formularen, Lehrmaterialien, Systemen, Programmschnittstellen, Datenbanken und an ihren sonstigen Werken sowie an ihrem Know-How bleiben vorbehalten.
13.2
Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte der trust in dialog zu beeinträchtigen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass dem Nutzer eventuell vorliegende Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
13.3
Vervielfältigungen, Verbreitungen, Bearbeitungen und sonstige Verwertungen sind dem Nutzer bzw. Dienstleister nur im Rahmen der hierfür geltenden Vereinbarungen gestattet.
13.4
Vorstehende Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu trust in dialog.
14. Haftung
14.1
Eine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Leistungen in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht wird durch trust in dialog nicht übernommen, soweit beides nicht jeweils ausdrücklich zugesichert wird.
14.2
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet trust in dialog im Einzelfall bis zur Höhe von 10.000 EUR. Mit Ausnahme eines von trust in dialog zu vertretenden Verzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit haftet trust in dialog nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
14.3
Die Haftung für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz -soweit anwendbar- bleibt unberührt.
14.4
Leistungsverzögerungen hat trust in dialog nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit die vorstehenden Umstände bei einem Vor-Lieferanten von trust in dialog eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von trust in dialog nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, so entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung.
14.5
Die Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf vorsätzlich und grob fahrlässig zugefügte Schäden, soweit nicht im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften diese Zusicherung gerade den Zweck hatte, vor solchen Schäden zu bewahren. Im Übrigen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz -soweit anwendbar- unberührt.
14.6
Schließt trust in dialog im Falle des Zahlungsverzuges den Nutzer von der zukünftigen Inanspruchnahme der Leistungen aus, so ist die Haftung für übermittelte Daten, auf die sich der Leistungsausschluss bezieht, ausgeschlossen, soweit trust in dialog nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen.
14.7
Für Schäden, die durch die Ausführung des Auftrages aufgrund einer gesonderten Anweisung eines Nutzers entstehen, haftet die trust in dialog -gleich aus welchem Rechtsgrund- nicht, sofern trust in dialog die Gefahr des Schadens-Eintritts nicht erkennen musste oder ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Weist trust in dialog auf die Gefahr eines möglichen Schadens hin und hält der Auftraggeber gleichwohl seine Ausführungs-Anweisung aufrecht, so ist jeglicher Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
15. Updates, Gewährleistung
15.1
Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit der Software nicht unerheblich mindern, sowie fehlende zugesicherte Eigenschaften wird trust in dialog nach entsprechender schriftlicher Mitteilung durch den Nutzer innerhalb einer Frist von zwei Monaten beheben.
15.2
Gelingt es trust in dialog innerhalb angemessener Frist nicht, einen Fehler zu beseitigen oder zugesicherte Eigenschaften herbeizuführen, oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, so kann der Nutzer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
15.3
Von trust in dialog durchgeführte Veränderungen an der Software (Updates) sind für den Nutzer kostenfrei. Der Nutzer stimmt jedem Update zu, soweit es funktionsverbessernd ist.
16. Untersuchungspflicht
16.1
Rügen sind innerhalb von drei Wochen nach Beginn der Nutzung schriftlich bei trust in dialog zu erheben.
16.2
Nicht offensichtliche Mängel müssen gegenüber trust in dialog innerhalb von drei Wochen nach ihrer Feststellung schriftlich gerügt werden.
16.3
Bei Verletzung der Untersuchungs- oder Rügepflicht gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.
17. Datenschutzbeauftragter / Datenschutz
17.1
Datenschutzbeauftragter von trust in dialog ist Herr Rene Otto.
17.2
trust in dialog erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der trust in dialog im Anhang dieser AGB.
18. Geheimhaltungspflicht
18.1
trust in dialog verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Nutzer übermittelten Daten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt weitergegeben werden.
18.2
Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf solche Kenntnisse, die trust in dialog im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung erlangt hat.
18.3
Die Geheimhaltungspflicht ist in einer besonderen Datenschutzerklärung, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt ist, festgelegt.
18.4
Die Pflicht zur Geheimhaltung ist eingeschränkt bei Beschlagnahmungen durch die Stellen der Finanzbehörden und Durchsuchungen, die aufgrund richterlicher Durchsuchungsbefehle ergehen. trust in dialog wird sich bei der Prüfung solcher Offenlegungsansprüche rechtlichen Rat einholen, um unberechtigte Ansprüche von Behörden abzuwehren.
19. Gerichtsstand, anwendbares Recht
19.1
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Hamburg. trust in dialog kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
19.2
Für die von trust in dialog abgeschlossenen Verträge auf Grundlage dieser AGB und für die hieraus folgenden Ansprüche -gleich welcher Art- gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.3
Die Anwendung der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.
20. Aufrechnung, Abtretung, Schriftform, Salvatorische Klausel
20.1
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
20.2
Die Aufrechnung gegen Forderungen von trust in dialog mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
20.3
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei deren Unvollständigkeit bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die wirksam ist und wirtschaftlich der getroffenen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass einzelne Punkte nicht geregelt sind.
20.4
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Nutzers aus Rechtsverhältnissen mit trust in dialog an Dritte ist ausgeschlossen und trust in dialog gegenüber unwirksam.